Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: 5. Juni 2025)
§ 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
ReinWerk, Inhaber: Mohamad Khartawi,
Konrad Adenauer-Straße 2, 69469 Weinheim (nachfolgend „Unternehmen“ oder „wir“)
und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2. Vertragsgegenstand
(1) Das Unternehmen bietet Dienstleistungen im Bereich Gebäudemanagement und Personalservice an (z. B. Unterhaltsreinigung, Glas- und Fensterreinigung, Grundreinigung, Sonderreinigungen, Personalbereitstellung im Reinigungsbereich etc.).
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag, Angebot oder Leistungsbeschreibung.
§ 3. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot des Unternehmens schriftlich, per E-Mail oder per Fax annimmt oder das Unternehmen einen schriftlichen Auftrag des Kunden (z. B. per E-Mail, Fax, Brief) bestätigt.
(2) Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen. Dasselbe gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Preise
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. ReinWerk wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an. Das bedeutet:
Die angegebenen Preise sind Nettopreise.
Eine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt nicht.
4.2. Fälligkeit und Zahlung
Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB). Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Zahlungsaufforderung gezahlt hat.
4.3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Unternehmens aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
§ 5. Leistungserbringung
5.1. Ausführung
Das Unternehmen erbringt die bestellten Dienstleistungen grundsätzlich nach den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den Vorgaben der Berufsgenossenschaft.
5.2. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet wurden.
Leistungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige, vom Unternehmen unvorhersehbare und nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Lieferengpässe), berechtigen das Unternehmen, die Leistung entsprechend zu verschieben. In solchen Fällen verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Störung.
§ 6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Bereitstellung von Voraussetzungen
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere:
Bereitstellung von Strom- und Wasseranschlüssen, Müllentsorgungsmöglichkeiten, Reinigungsutensilien (sofern nicht ausdrücklich im Leistungsumfang enthalten),
freien Zugang zu den zu reinigenden Räumen/Gebäuden,
Hinweise auf insbesondere sensible Bereiche (z. B. Bereiche mit Spezialoberflächen, EDV-Technik, Maschinen).
6.2. Folgen unzureichender Mitwirkung
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann das Unternehmen deswegen die vereinbarte Leistung nicht oder nicht komplett erbringen, trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten und Mehraufwendungen (z. B. Anfahrtskosten, Wartezeiten). Weitergehende Ansprüche des Unternehmens bleiben vorbehalten.
§ 7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Gewährleistungsansprüche
Das Unternehmen gewährleistet, dass die vereinbarten Dienstleistungen bei vertragsgemäßer Anwendung fachgerecht ausgeführt werden.
Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ausführung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von 5 Kalendertagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Werden Mängel nicht fristgerecht gerügt, gilt die Leistung als genehmigt.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat das Unternehmen nach eigener Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzvornahme. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Minderung des Preises in angemessenem Umfang verlangen oder – nach gescheiterter Nachfristsetzung – vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit in diesen AGB nicht anders geregelt.
7.2. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8. Datenschutz
(1) Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, zur Rechnungsstellung und zur Kommunikation.
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Betroffenenrechten und zur Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf www.rw-gebaeudemanagement.de/datenschutz.
§ 9. Schlussbestimmungen
9.1. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Unternehmens, also Weinheim. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.3. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragspartner mit der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
§ 10. Rücktritt und Terminabsage durch den Kunden
(1) Hat der Kunde ein Angebot des Unternehmens angenommen und wurde ein konkreter Ausführungstermin vereinbart, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des vereinbarten Auftragswertes, wenn er den Termin weniger als 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Beginn absagt oder vom Vertrag zurücktritt.
(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung entsteht unabhängig davon, ob bereits konkrete Leistungen erbracht wurden, da das Unternehmen vorbereitende Maßnahmen (z. B. Personaleinsatzplanung, Materialbeschaffung) getroffen hat.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Unternehmen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Für Fragen zu unseren AGB stehen wir Ihnen gerne unter
E-Mail: info@rw-gebaeudemanagement.de
Telefon: +49 163 7335839
zur Verfügung.
